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Eigentlich sollten wir eine Initiative / Abstimmung nach deren INHALT beurteilen, nicht nach den Namen der Initianten. «Die Welt wird kleiner» und es gibt immer weniger Dinge, über welche wir unabhängig vom Ausland bestimmen können. Wenn wir dies berücksichtigen, so müssen wir eingestehen, dass wir CH-Bürger gegenüber früher weniger Macht haben, das politische Geschehen zu beeinflussen. Diese Tendenz wird zunehmen. Und es stimmt ebenfalls, dass unsere Regierung bei mehreren internationalen Geschäften nicht sehr glücklich operiert / entschieden hat. Der Rückhalt in der Bevölkerung für diese Entscheide ist nicht sehr hoch. Dies wiederum schwächt unsere Verhandlungsposition.» Rolf Tschan im politnetz.chLesen Sie mehr: «JA zu mehr Demokratie am 17. Juni: Staatsverträge vors Volk»
Zur Erinnerung: Ein JA zu «Staatsverträge vors Volk» bringt wichtige Staatsverträge _automatisch_ vor Stimmbürger _und_ Kantone. Das hätte der Schweiz zum Beispiel bei Schengen/Dublin gut getan. Die damaligen bundesberner Falscheinschätzungen – oder warens bewusste Vernebelungen? – muss heute auch der Bundesrat zugeben (er machts scheibchenweise).
Schürer schreibt: «Bei der Abstimmung zu Schengen/Dublin 2005 wurde ein doppeltes Mehr zwar diskutiert. Der Bundesrat kam indes zum Schluss, der Vertrag führe keine «tief greifenden Änderungen des Staatswesens» herbei.»
In den Online-Kommentaren zu diesem Artiel dann die Stimmung des Souveräns.
Zur Erinnerung: Dieser Souverän, jedenfalls in der Schweiz, ist das Stimmvolk. Liebes Bundesbern, das Stimmvolk ist dein Chef. Auch um diese Tatsache zu festigen, gibt es die Staatsvertragsinitiative.
«Der Bundesrat macht eine Kehrtwende» (Newsnetz/Tagesanzeiger, 12.05.2012)
Giorggio Rossi (Kommentar gekürzt): «Der Stimmbürger wird immer mehr eingeschüchtert. Regierung und Parlament unterlaufen die direkte Demokratie immer mehr. Schützen wir uns vor Staatsverträgen durch eine absolut naiv und verantwortungslos agierende Regierung, welche jedem noch so hinterhältigen Druck aus dem Ausland nachgibt und uns Bürger mehr und mehr in ein Diktat durch Regulierungen führt. Nehmen wir diese Initiative an.»
Knoff Hoff: «Wenn Staatsverträge vors Volk kommen, heisst das zwar noch nicht, dass man uns dann diesbezüglich jeweils die Wahrheit sagen wird (siehe z.B. Schengen). Aber vielleicht zwingt es die Politiker, immer dreister und offensichtlicher zu lügen, damit auch dem letzten Stimm-, Wähl- und Zahltrottel mal die Augen aufgehen, wessen Interessen in Wahrheit vertreten werden.»
Alex Schneider: «Wenn wir in der Lage sein müssen, den Begriff „Zweitwohnungen“ verfassungskonform in einem Gesetz umzusetzen, sollten wir auch fähig sein, den Begriff „wichtige völkerrechtliche Verträge“ vernünftig auszulegen, damit wirklich nur über bedeutende Verträge obligatorisch abgestimmt werden muss. Wie mühsam es ist, ein fakultatives Referendum zu ergreifen und aus der Defensive heraus gegen die geballte Propaganda der Wirtschaftsparteien und Wirtschaftsverbände anzukämpfen, muss dies selbst einmal erlebt haben. Wer die EU-Euphoriker stoppen will, muss die Staatsvertrags-Initiative der AUNS annehmen.»
Marco Bless: «Klare Sache, so einfach macht uns die Regierung den Entscheid selten. Wenn sich Bundesräte gegen diese Vorlage persönlich einsetzen und dann noch der grosskapitalhörige Johann, dann MUSS man ganz einfach ein JA einlegen.»
Eine erste grössere Umfrage zu den Abstimmungen des 17. Juni bringt in der Staatsvertragsinitiative eine Patt-Situation ans Licht. 44 Prozent der Stimmbürger würden jetzt JA stimmen, 44 Prozent NEIN, 12 Prozent wüssten es noch nicht.
In der Gruppe der Parteiungebundenen liegt hier ein sehr grosser JA-Anteil, 46% Ja gegen 39% Nein. Unter Stimmbürgern, die einer Partei nahe stehen, sehen die Resultate folgendermassen aus:
SVP: 72% Ja | CVP: 63% Nein | SP: 53% Nein | FDP: 52% Nein.
Punkten können die Initianten mit dem Argument, das Stimmvolk solle nicht nur zahlen, sondern auch mitbestimmen können. Das stärkste Argument auf der Gegenseite ist dagegen die Botschaft, die Initiative führe «nicht zu mehr Demokratie, sondern zu mehr unnötigen Abstimmungen».
Durchgeführt hat die Studie das Forschungsinstitut Gfs Bern im Auftrag der SRG. Befragt wurden 1205 stimmberechtigte Personen in allen Landesteilen zwischen dem 30. April und 5. Mai. Befragungsgegenstand war die drei Vorlagen des 17. Juni (Staatsverträge, Managed Care, Bausparen).
Der Tagesanzeiger schreibt:
In seiner Eröffnungsrede hatte Präsident Brunner dem Bundesrat eine «schönfärberische» und «irreführende» Kommunikation vorgeworfen. Der Bundesrat bediene sich einer sehr technischen Sprache und verneble «mit vielen schönen Worten» den eigentlichen Inhalt. Brunner rief die Delegierten auf, sich nicht durch die «vielen schönen Worte aus dem Bundeshaus» blenden zu lassen. Die «schönen Bilder» sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die offizielle Politik im Bundeshaus eine «ganz bedenkliche Richtung» schreite.
Als wichtiger Meilenstein haben die Mitglieder dem Vorstand die Kompetenz erteilt, das Referendum gegen das Steuerabkommen mit Deutschland zu prüfen und zu ergreifen. Das Abkommen greife die Souveränität der Schweiz an und müsse den Stimmbürgerinnen und -bürgern vorgelegt werden.
AUNS-Präsident Dr. Pirmin Schwander begrüsste die zahlreichen Teilnehmenden und den Gastredner. Die AUNS sei für den Aussenminister ein treuer Verbündeter für eine selbstbewusste schweizerische Aussenpolitik, wie sie die Bundesverfassung verlange. «Wer aber Misstrauen sät wird Unruhe ernten!», meinte er. So geschehen mit dem Bundesratsbeschluss vom 13. März 2009. An diesem Tag habe der Bundesrat das Bankkundengeheimnis gegenüber dem Ausland gelockert. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und des massiven internationalen Drucks habe die Öffentlichkeit bis heute nie richtig zur Kenntnis genommen, dass ab dem 13. März 2009 unsere vielgerühmte Rechtssicherheit und der verfassungsmässig garantierte Schutz der Privatspähre zur Disposition gestellt wurde. Praktisch widerstandslos werde die Schweiz und ihre Bevölkerung von ausländischen Staaten überwacht und ausspioniert. Der Überwachungsstaat à la DDR und UdSSR habe Einzug gehalten.
Schwander rief auf, am 17. Juni 2012 der Staatsvertrags-Initiative zuzustimmen. Wenn Staatssekretäre und Bundesräte wüssten, dass das letzte und alles entscheidende Urteil über ihre aussenpolitischen Verhandlungserfolge vom Souverän gefällt werde müsse, dann müsse knallhart um überzeugende Resultate gerungen werden. Dann sei Schluss mit vorauseilendem Gehorsam, dann sei Schluss mit ängstlichem Einknicken und mit kleinlautem Nachgeben. Dann könne der Bundesrat den immer heftiger werdenden Kampf um die Eigenständigkeit der Schweiz gemeinsam mit dem Volk führen.
Videobericht Tagesschau SF:
Die Referate zum Download (PDFs):
120428_MV_medienmiteilung
120428_MV_schwander
120428_MV_damiani
120428_MV_cipolla